Du erinnerst dich mit Sicherheit an die Erkenntnis, ein Terrorist zu sein.
Schon vor einiger Zeit ging es quer durch die Blogs und ich habe beschlossen heute mal das Schlusslicht zu bilden und euch an dieser Stelle das aktuelle Meisterwerk von Alexander Lehmann vorzustellen: Cleanternet.
Es ist noch gar nicht so lange her, als uns Frau von der Leyen mit der Idee des Sperrgesetzes beglückte. Was aus dieser Idee geworden ist und welchen Wert dieses Gesetz heute hat, dürfte den meisten von uns ja bekannt sein.
In der Diskussion mit Gegnern des Gesetzentwurfes wurde leider viel zu oft eine, als billig zu bezeichnende, Argumentation eingesetzt. Wer gegen Internetsperren ist, befürwortet damit den dokumentierten Kindesmissbrauch!
Natürlich soll man nicht Gleiches mit Gleichem vergelten, aber als ich gestern bei Twitter über diesen Tweet stolperte, war mir recht schnell klar, dass ich diesen gern festhalten möchte:
Heute fand eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zum Thema Internetsperren statt, diese wurde auf den Seiten des deutschen Bundestages live übertragen. Die Petition selbst ist eine der erfolgreichsten Petitionen die je eingereicht wurden, wenn man die Zahl der Mitzeichner als Maßstab nimmt.
Nun möchte man ja meinen, dass mit der Änderung des Gesetzes, welches im Übrigen morgen in Kraft treten wird, der Fall erledigt sei, denn laut Bundesministerium des Inneren werden keine Sperrlisten erstellt und Seiten, welche den Kindesmissbrauch dokumentieren gelöscht anstatt gesperrt.
Die interessanteste Frage innerhalb dieser Sitzung hat meines Erachtens nach Dr. Konstantin von Notz gestellt, leider aber erst gen Ende und sie ist meiner Meinung nach nur unzureichend beantwortet worden.
Wenn wir im Strafgesetz mit dem §184b eine ganz klare rechtliche Situation herstellen, auf deren Grundlage Verstöße geahndet werden können und müssen, wozu benötigen wir dann noch ein Sperr- bzw. Löschgesetz?
Ein Gesetz zum Gesetz? Ein Gesetz, welches die Wirksamkeit eines anderen rechtfertigt?
Reicht denn der §184b allein nicht aus um bei einem Vergehen die entsprechenden Inhalte aus dem Netz zu entfernen?
Sollte man jetzt nicht weiterhin an dieser Petition festhalten und dieses ganze Gesetzgedöhns kippen? Warum etwas verbieten, was schon verboten ist?
Ab heute Abend steht das Video als Video-on-demand auf den Seiten des Bundestags zur Verfügung.
