Wenn man gegeneinander spielt, ist es gerade in Strategiespielen sinnvoll, schnell den Gegner zu durchschauen. Hat man erst einmal verstanden, was der Gegenüber vorhat, so kann das eigene Verhalten angepasst werden. Dies erfordert im Ganzen drei Schritte: Erkennen – Verstehen – Reagieren.
Natürlich trifft dieses Verhalten nicht nur auf Strategiespiele zu, sondern auch unser aller tägliches Leben. Noam Chomsky beschreibt zum Beispiel 10 Strategien der Manipulation durch Regierungen. Leider liest sich die Übersetzung ein wenig wie von Google übersetzt. Der Kern dürfte jedoch verstanden werden können.
Okay, man könnte meinen, dass ich mit 12 Jahren noch zu jung war um zu verstehen, was 1989 passierte als die Mauer fiel. Heute kann ich behaupten, dass ich verstehe, was damals geschehen ist, vor der Wende und auch danach.
Ich kann mich aber gut an die Fernsehbilder erinnern, als Demonstranten 1989 auf die Straße gegangen sind um für ihre Freiheit einzustehen, für ein Recht auf freie Meinungsäußerung und Reisefreiheit. Die Menschen wollten weder weiterhin gefangen sein noch weiterhin in einem Überwachungsstaat leben, welcher Ihnen vorschreibt wie das Leben abzulaufen hat.
Erich Honecker hätte an den derzeitigen Ereignissen seine wahre Freude, wäre er heute noch am Leben. 22 Jahre nach dem Fall der Mauer sind wir technisch so weit, dass wir jeden Bürger überwachen können, der Begriff StaSi 2.0 fällt in diesen Tagen nicht das erste Mal. Und dann haben wir ja seit kurzem auch noch unseren Bundestrojaner, welcher unsere Bundes- und Landeskriminalämter auf dem Laufenden hält, was der gemeine Bürger so treibt.
Mein Gefühl, dass unsere Regierung gegen die eigene Bevölkerung lenkt, bestätigt sich erneut und mit Sorge blicke ich in unsere Zukunft.
Wir werden gewarnt, unsere Daten zu schützen, diese weder an Facebook noch an Google preiszugeben. Unsere Regierung arbeitet an Datenschutzgesetzen und präsentiert diese stolz unserem Ausland gegenüber, Google Analytics darf ich nicht mehr verwenden, weil allgemeine, nicht zuordnungsbare Informationen meiner Besucher auf einem Server in den USA gespeichert werden. Vollzieht man einen Hackerangriff auf Webseiten macht man sich strafbar.
Aber unsere Regierung selbst steht über den Dingen, sie darf deinen Rechner nehmen (z.B. während einer Kontrolle am Flughafen) und dir einen Trojaner installieren. Gilt denn Recht und Schutz nicht immer für beide Seiten?
Der Blödmann, der mich heute noch als Ossi beschimpft sollte sich mal ordentlich an die eigene Nase fassen. Aber das empfinde ich noch nicht einmal als schlimm. Ich frage mich vielmehr wo die tapferen Menschen sind, die für Ihre Freiheit auf die Strasse gehen? Gerade einmal knapp über 56000 haben die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung gezeichnet und das bei über 80 Millionen Einwohnern. Ich frage mich, wie man dieser Regierung noch vertrauen kann, sie vertraut mir auch nicht. Aber sollte Vertrauen nicht immer die Basis eines Verhältnisses, egal welcher Art, sein?
Ich frage mich auch, wie man weiterhin eine Partei wählen kann, welche jubelt, dass sie die armen Ossis befreit hat und sich nun genauso verhält? Oh, warte mal … die Merkel kommt ja selbst aus dem Osten, da scheint wohl noch einiges bei ihr hängen geblieben zu sein. Nun ja, sie war ja auch schon älter als ich, als die Mauer fiel …
Heute gibts dann mal wieder einen Zwischenstand zu meinem offenen Brief an Fr. v.d. Leyen und Fr. Schröder.
Nachdem das Schreiben des Bundesministerium für Arbeit und Soziales so ziemlich nichtssagend war und dort keinesfalls, mit auch nur der kleinsten Silbe, auf den Inhalt meines Briefes eingegangen wurde, erhielt ich inzwischen Post vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Doch auch dort will kann man mir wohl nicht weiterhelfen. Sie schreiben irgendwas vom SGB VIII und irgendwelchen Artikeln daraus, deren Inhalte man sich erst mühsam zusammensuchen muss. Wahrscheinlich sind sie davon ausgegangen, dass ich mir während meiner Zeit als Arbeitsuchender, juristisches Fachwissen durch tägliches Alexander Hold Studium angeeignet habe.
Aber die Kernaussage war verständlich: Man kann nicht weiterhelfen und man fühle sich deshalb nicht verantwortlich. Deswegen wurde also mein Schreiben an die Oberste Landesjugendbehörde in München weitergegeben und man bat mich, deren Antwort abzuwarten.
Natürlich wurde auch hier auf keine meiner gestellten Fragen eingegangen.
Was ich von diesen nichtssagenden Antworten halte, habe ich ja bereits erwähnt. Aber das wäre mal ne super Wahl in der die Parteien Wahlwerbung machen und die Wähler dann meinen „Naja … also … Wenn … man könnte …“
Als ich heute Abend heim kam, lag da ein an mich adressierter Brief. Absender: Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Man teilte mir in diesem Brief mit, dass Fr. v.d. Leyen aufgrund der vielen Anfragen nicht persönlich auf meineMail antworten konnte und da es scheinbar rein um Fragen der Kinderbetreuung ginge, mein Anliegen an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend weitergeleitet würde.
Nun ja, Frau Köhler Schröder hat die Mail ja auch erhalten, aber leider kam da bisher keine Antwort.
Aber warum fühlt sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nicht angesprochen? Hat nicht gerade die Aufnahme einer neuen Arbeit mich uns in diese soziale Notlage gebracht? Davon mal ganz abgesehen, waren doch Fragen direkt an Fr. v.d. Leyen gerichtet, warum wurden diese nicht beantwortet?
So wird Politik gelebt: Reden und nichts sagen. Und wenn einer mal direkt ne Frage stellt, auf keinen Fall drauf antworten und im Zweifelsfall auf Nichtzuständigkeit plädieren.
Okay, ich bin mir auch nicht sicher, was ich von denen erwarten soll, aber mich und mein Anliegen einfach weiterzuschieben nach dem Motto Sind wir nicht für zuständig, scheint mir irgendwie der denkbar schlechteste aller Wege zu sein.
Heute fand eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zum Thema Internetsperren statt, diese wurde auf den Seiten des deutschen Bundestages live übertragen. Die Petition selbst ist eine der erfolgreichsten Petitionen die je eingereicht wurden, wenn man die Zahl der Mitzeichner als Maßstab nimmt.
Nun möchte man ja meinen, dass mit der Änderung des Gesetzes, welches im Übrigen morgen in Kraft treten wird, der Fall erledigt sei, denn laut Bundesministerium des Inneren werden keine Sperrlisten erstellt und Seiten, welche den Kindesmissbrauch dokumentieren gelöscht anstatt gesperrt.
Die interessanteste Frage innerhalb dieser Sitzung hat meines Erachtens nach Dr. Konstantin von Notz gestellt, leider aber erst gen Ende und sie ist meiner Meinung nach nur unzureichend beantwortet worden.
Wenn wir im Strafgesetz mit dem §184b eine ganz klare rechtliche Situation herstellen, auf deren Grundlage Verstöße geahndet werden können und müssen, wozu benötigen wir dann noch ein Sperr- bzw. Löschgesetz?
Ein Gesetz zum Gesetz? Ein Gesetz, welches die Wirksamkeit eines anderen rechtfertigt?
Reicht denn der §184b allein nicht aus um bei einem Vergehen die entsprechenden Inhalte aus dem Netz zu entfernen?
Sollte man jetzt nicht weiterhin an dieser Petition festhalten und dieses ganze Gesetzgedöhns kippen? Warum etwas verbieten, was schon verboten ist?
Ab heute Abend steht das Video als Video-on-demand auf den Seiten des Bundestags zur Verfügung.
Vielleicht hätte ich ein paar einleitende Worte zu diesem Brief schreiben sollen, so wie Johnny es auf Spreeblick getan hat. So bleibt mir nur, hier in einigen Worten einen Nachtrag zu leisten.
In allererster Linie ging es mit diesem Brief darum an die Öffentlichkeit zu treten, um das Thema so publik wie möglich zu machen. Ich bin mir ganz sicher, dass es viele Menschen und Familien gibt, die sich in einer ähnlichen Situation befinden, doch wollte ich in diesem Schreiben nicht verallgemeinern und beschrieb bewusst unsere eigene Situation.
Ich bin es leid, Vertreter der Politik in den Medien zu sehen die uns erzählen wie toll es doch hier ist und was sie denn alles tun wollen. Ich habe noch viele Worte im Kopf von mehr Kindertagesstätten und mehr Integration. Es wird immer viel geredet, aber leider viel zu wenig getan.
Im Kerngedanken des Briefes ging es nicht um finanzielle sondern um soziale Unterstützung. Wir können es uns einfach nicht leisten und müssen beide arbeiten gehen. Das sehe ich auch in unserem Umfeld immer häufiger, beide Elternteile gehen arbeiten. Für mich ist das in Ordnung, denn von unserem Geld können wir hier leben.
Mein Problem ist jedoch die Betreuung unserer Tochter. Wenn diese nicht sichergestellt ist, muss ein Elternteil eben daheim bleiben und diese übernehmen. Die Konsequenz daraus ist der Antrag auf Hartz4 nach einem Jahr.
Nichts lag mir ferner als eine Lobhuddelei auf Hartz4, geschweige denn auf Westerwelles verbale Entgleisungen. Sollte dies beim Leser so angekommen sein, bitte ich dies zu entschuldigen.
An dieser Stelle möchte ich noch mal ein großes Dankeschön an Johnny aussprechen.
Natürlich habe ich bisher alle Kommentare verfolgt. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Menschen bedanken, die kommentiert, darüber gebloggt und getwittert haben.
Sehr geehrte Frau von der Leyen, sehr geehrte Frau Schröder,
es ist mir ein enorm wichtiges Anliegen, Ihnen heute zu schreiben.
Ich möchte Ihnen auf diesem Wege unsere soziale Situation, die daraus resultierenden Probleme und Ereignisse schildern, die sich momentan ergaben.
Im letzten Sommer musste mein Arbeitgeber das Insolvenzverfahren eröffnen. Die Schlussfolgerung daraus war die Freistellung nahezu aller Mitarbeiter zum 1. September 2009. Ich hatte das vermeintliche Glück und durfte die Insolvenz noch mit abwickeln, so dass mein Beschäftigungsverhältnis erst zum 31. Oktober 2009 endete. Seither bin ich arbeitsuchend gemeldet und beziehe Arbeitslosengeld I.
Nach über drei Monaten der Arbeitsuche, konnte ich am vergangenen Montag endlich einen neuen Arbeitgeber finden der mich mit Beginn ab 1. März 2010 einstellt.
Meine Freundin, mit der ich in einem gemeinsamen Haushalt lebe, hat seit dem 1. Geburtstag unserer gemeinsamen Tochter, ihre Tätigkeit als Krankenschwester in einem Seniorenzentrum wieder in Teilzeit aufgenommen. Seit Mitte Dezember 2008 arbeitet sie dort auf 50% und mit meiner Arbeitslosigkeit konnte sie auf 75% erhöhen. Als Dauernachtwache trägt sie eine hohe Verantwortung für viele Menschen.
Sie arbeitet dort nicht, weil sie sich selbst verwirklichen, sondern weil sie es muss und wir das Geld dringend benötigen. Natürlich wäre sie lieber mit unserer Tochter zu Hause.
Die Lebenshaltungskosten in Freising (Raum München) sind auch im Bundesdurchschnitt sehr hoch, daher sind wir beide darauf angewiesen arbeiten zu gehen.
Unsere Tochter wurde im Dezember 2007 geboren und kurz nach der Geburt wurde das Down Syndrom diagnostiziert. Sie ist generell wohlauf und man merkt nur wenig von ihrer Behinderung. Glücklicherweise ist sie von den üblichen Begleiterkrankungen (häufig Organschäden) verschont. Einzig die verzögerte Entwicklung ist spürbar, sie begann später als andere Kinder zu laufen und benötigt Förderung in ihrer Motorik und Artikulation.
Wir haben für Nele einen Behindertenausweis, eine Pflegestufe wurde bisher nicht bewilligt. Die Anmeldung für einen Krippenplatz erfolgte im Frühjahr 2009.
Soweit zu unserer derzeitigen Situation.
Nun verhält es sich aber so, dass wir uns mit meiner künftigen Arbeitsaufnahme in einem sozialen Notstand befinden. Wir besuchten heute das Amt für Kinderkrippen, Kindertagesstätten und Schulen in Freising, weil wir eine Betreuung für unsere Tochter benötigen. Meine Freundin muss nach zehn Stunden Nachtdienst schlafen, um am Abend wieder fit für die nächste Schicht zu sein. Ich jedoch muss ab 8 Uhr in der Arbeit sein. Die Mitarbeiterin des Amtes hörte uns zu und telefonierte umgehend mit einer Kinderkrippe, in welcher sich ein freier Platz befindet. Über diese Information freuten wir uns sehr, wurden aber umgehend enttäuscht, als uns mitgeteilt wurde, dass ein behindertes Kind vier Plätze in der Krippe benötigt um dem allgemeinen Stellenschlüssel zu entsprechen. Da es in Freising aber nicht genug Krippenplätze gibt und unsere Tochter von den nicht vorhandenen vier (VIER!!!!) benötigt, wurden wir an das Zentrum der Familie verwiesen um uns um eine Tagesmutter zu bemühen. Ich glaube, ich brauch Ihnen nicht erzählen wie es bei diesen platzmäßig aussieht.
Ich bin ehrlich gesagt mehr als frustriert, wütend trifft es eher, über dieses krankende System. Mein erster Gedanke war, die neue Arbeitsstelle wieder abzusagen. Zwar müssen wir mit dem Arbeitslosengeld den Gürtel momentan etwas enger schnallen, aber bis zum September kämen wir schon hin. Im Zweifelsfall beziehen wir ab November 2010 Hartz4. Gerade in der momentanen politischen Situation und Diskussion würde es uns als Hartz4 Empfänger deutlich besser gehen. Alles würde bezahlt und wir könnten uns den ganzen Tag um unsere Maus kümmern. Das Schlimmste für uns wäre der Umzug in eine andere Wohnung, aber ich denke auch bei diesem würde uns das Amt unterstützen.
Ist das in Ihrem Sinne?
Gerade habe ich den September genannt. Wir hoffen ab September einen Kindergartenplatz für unsere Tochter zu bekommen. Die nette Kollegin vom Amt teilte uns jedoch bereits mit, dass sie noch nicht glaube, dass wir einen Platz bekämen. Nachdem was uns heute mitgeteilt wurde sehe ich eher schwarz, wenn meine Tochter den Platz von vier (VIER!!!) Kindern dort einnimmt. Es wäre schön, wenn wir in diesem Sinne auch das vierfache Kindergeld und den vierfachen Wert der Pflegestufe erhielten, sofern sie uns genehmigt würde.
So kamen heute mehrere Fragen auf, deren Antworten ich mir nicht geben kann:
1. Wie kann es sein, dass Menschen, die arbeiten gehen (und auch wollen) an solche Hürden stoßen?
Woher, glauben Sie, habe ich den Eindruck, dass es mir als Hartz4-Beziehender besser ginge?
Mir ist schon klar, dass ich als Verdienender auch mehr Kosten übernehmen muss, als jemand ohne Einkommen, aber wo bleibt die Unterstützung, damit ich arbeiten gehen kann?
2. Was ist Integration? Ist es nur ein Wort um uns gesellschaftsfähig zu machen? Wie funktioniert Integration? Muss ich dazu mein Kind in einen heilpädagogischen Kindergarten geben, damit sie später in einer Förderschule und anschließend in betreuten Wohnheim untergebracht ist und in einer Behindertenwerkstatt arbeitet? Aus den Augen (der Gesellschaft), aus dem Sinn?
Frau v.d. Leyen, Sie haben vor Millionen Zuschauern gesagt, dass Hartz4 und die Förderung der Empfänger individuell geschehen muss, dass man eigentlich in jedem Fall individuell entscheiden müsse. Nun frage ich mich aber:
3. Wieso wird auf meine behinderte Tochter eine Schablone gelegt, die entscheidet, dass sie vier (VIER!!!) Plätze benötigt? Warum erhalte ich keine Chance, zumindest mal mit meiner Tochter in einer Einrichtung vorstellig zu werden, damit dann entschieden werden kann ob eine Betreuung möglich sei oder nicht und wie hoch der Aufwand tatsächlich wäre?
Ich möchte an dieser Stelle nicht hören, wie schlecht es woanders ist, das weiß ich selbst. Vielmehr möchte ich gern hören wie uns geholfen werden kann. Den ersten Schritt haben wir getan und sind zu Ihren Vertretern in ein Amt gegangen. Dort konnte man uns aufgrund gesetzlicher Regelungen nicht unterstützen.
Jetzt frage ich Sie beide, wie wir uns als Familie in dieses System einbringen und etwas dafür tun können. Ich war immer in dem Glauben, eine Hand wäscht die andere. So bin ich selbst engagiert und als Trainer in einem gemeinnützigem Sportverein tätig. Ich mache dies, weil ich es möchte und damit Kinder eine Aufgabe haben, sich bewegen und nicht auf der Straße rumhängen und Blödsinn machen.
Ich befinde mich mit meiner kleiner Familie in einem Dilemma. Und wie das bei einem solchen immer ist, sehe ich im Augenblick einfach keinen Ausweg.
Ich hoffe auf Antwort von Ihnen und werde unseren Fall so bekannt wie nur möglich machen, denn ich möchte nicht, dass es anderen Menschen genauso ergeht. Ich möchte, dass Regierung und Politik ein offenes Auge für Ihre Bürger und Wähler haben. Ich möchte etwas bewegen.
